Montag, 28. Juli 2008
Venezolanische "Misswirtschaft" in Zahlen
Wenn man sich mit den Wirtschaftskennzahlen beschäftigt, sieht das Bild ganz anders aus. Die venezolanische Regierung ist nicht nur erfolgreich bei der Sozialpolitik (z.B. Armutsbekämpfung), sondern auch in der herkömmlichen Wirtschaftspolitik.
Eine Untersuchung des US-amerikanischen Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung mit Sitz in Washington beschäftigte sich mit diesem Thema genauer und veröffentlichte die Studie "Die venezolanische Wirtschaft in den Zeiten Chávez’". Eine kurze deutschsprachige Zusammenfassung der Analyse findet man bei der Linkszeitung. Die komplette aktualisierte Studie in Englisch finden Sie hier im Anschluss. Desweiteren finden Sie unter der Studie auch noch weitere Wirtschaftskennzahlen, die für sich selbst sprechen:
Wirtschaftswachstum
Bruttoinlandsprodukt (Veränderung in %, real)
1998: -1%
1999: -7,2%
2000: +3,2%
2001: +2,8%
2002: -8,9% (Putsch)
2003: -7,7% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: +18,3%
2005: +10,3%
2006: +10,3%
2007: +8,4%
2008: +5,6% (Prognose)
2009: +3,5% (Prognose)
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Wikipedia
Wirtschaftswachstum nach Sektoren (real, %) - 2007
verarbeit. Industrie +7,2; Baugewerbe +13,3; Handel +16,9; Transport/Logistik +13,5; Telekommunikation +20,0; Immobilien u. Unternehmensdienstl. +6,6; Erdöl -4,2; Elektrizität/Wasser +2,3; Bergbau +2,0; Finanzen +17,0
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft
Anteil und Wachstum des BIP nach erzeugenden Wirtschaftszweigen 2005
Erdöl: 16,0% (+1,7%); Industrie 17,2% (+9,1%); Öff. Dienstleistungen: 12,4% (+8,0%); Imm./Untern-Dienstlstg. 9,9% (+6,7%); Handel 9,2% (+19,5%); Baugewerbe 5,7% (+20,1%); Transport, Logistik 3,5% (+12,9%); Telekommunikation 3,3% (+19,8%); Finanzen (2,8%) (+30,8%); Sonstiges 20,0%
Die Wachstumsrate der Ölförderung ist gering, da der steigende Preis nicht in die Berechnung eingeht und die Fördermengen aufgrund der OPEC-Vereinbarungen gedrosselt werden.
Quelle: Amerika21.de
Inflation
1989: 81.0%
1990: 36.5%
1991: 31.0%
1992: 31.9%
1993: 45.9%
1994: 70.8%
1995: 56.6%
1996: 103.2%
1997: 37.6%
1998: 29.9%
Seit Chavez:
1999: 20.0%
2000: 13.4%
2001: 12.3%
2002: 31.2% (Putsch)
2003: 27.1% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 19,2%
2005: 16%
2006: 13,7%
2007: 18,7%
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Venezuela-Info
Arbeitslosigkeit
2003: 16,8%
2004: 15,3%
2005: 12,2%
2006: 10,0%
Okt. 2007: 7,2%
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Venezuela-Aktuell
Anteil der in Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung
1998: 50,4%
1999: 48,7%
2000: 46,3%
2001: 45,4%
2002: 55,4% (Putsch)
2003: 62,1% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 53,9%
2005: 43,7%
2006: 39,7%
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft
Anteil der in extremer Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung
1998: 20,3%
1999: 20,1%
2000: 18,0%
2001: 16,9%
2002: 25,0% (Putsch)
2003: 29,8% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 22,5%
2005: 17,8%
2006: 12,9%
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft
Freitag, 25. Juli 2008
Hat Chávez José María Aznar beleidigt?
Jedoch glaube ich nicht, dass sich José María Aznar angegriffen fühlt. Man braucht sich nur seine Biografie in der Wikipedia ansehen:
Allerdings war er politisch schon in frühen Jahren bei den extremistischen "falangistas independientes" und in den 1970er Jahren federführend in einer an die Tradition der ursprünglichen faschistischen Organisation Falange Española der 1930er Jahre anknüpfenden Studentenorganisation (FES) aktiv und hielt in dieser Funktion u. a. Reden, in denen er sich klar gegen den Wandel zur Demokratie aussprach.
Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung "Fundación Nacional Francisco Franco", deren Aufgabe es ist, sich für das Ansehen des faschistischen Diktators Franco einzusetzen, über das Kulturministerium mit erheblichen Subventionen unterstützte.
Von 1990 bis 2004 war José María Aznar Vorsitzender der Partido Popular. Hier einige Zitate aus Wikipedia über diese Partei:
Die spanische Volkspartei (span. Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.
Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus.
Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Der PP gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist.
Bis heute lehnt die Partei auch eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.
Wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, muss man zum Schluss kommen, dass Hugo Chávez José María Aznar nicht beleidigt hat!
Kuba hat eine neue Partei
Laut Agentur-Meldungen waren beim Gründungsparteitag am 19.07.2008 50 Mitglieder anwesend.(1) Der Sprecher der Partei Manuel Cuesta Morúa spricht von 400 Mitgliedern und 2000 Helfern.(2)
Bei einer Einwohnerzahl von 11,4 Millionen Menschen nur 2000 Leute zu "mobilisieren" ist erbärmlich. Dennoch merkte das Springer-Blatt "Die Welt" bei ihrem Artikel über diese neue Gruppierung an, dass eine Reaktionen der Staatsführung aus steht. Aber was genau soll die Staatsführung zu einer Partei sagen, die so gut wie keine Unterstützer im Land hat? Das wäre so als würde sich in Deutschland Angela Merkel zu der "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" äußern, obwohl diese wahrscheinlich einflussreicher als die Partido Arco Progresista ist!
Quellen:
(1) derstandard.at: Oppositionsgruppen gründen Partei: "Kuba braucht Wiedergeburt"
(2) sueddeutsche.de
Dienstag, 22. Juli 2008
Israelischer Soldat schoss auf gefesselten Palästinenser
Der Soldat wurde für ein Verhör festgenommen, ist aber mittlerweile wieder frei. Er gab laut des Berichtes während einer Befragung an, sein Kommandant habe ihm den Schießbefehl erteilt. Der Vorgesetzte, der den Palästinenser während des Vorfalls am Arm festhielt, stritt dies jedoch ab. Beide sollen sich zur Klärung nun einer Lügendetektor-Untersuchung unterziehen.
Der Vorfall ereignete sich vor zwei Wochen bei einer Demonstration gegen die israelische Sperranlage in dem Dorf Naalin im besetzten Westjordanland.
Der 27 Jahre alte Ashraf Abu Rahma gab später an, er sei von einem Militärarzt wegen seiner leichten Verletzung behandelt und dann wieder freigelassen worden.
Montag, 21. Juli 2008
Warum die FARC ihre Waffen nicht niederlegen wird
Ein Teil der FARC tauschte schon einmal die Gewehre gegen Rosen. Im Jahr 1986 gründeten Mitglieder der FARC und der Kommunistischen Partei die Partei "Unión Patriótica". Mit dieser wollten sie auf legalem Weg ihre Ziele erreichen. Das Ergebnis: paramilitärische Gruppierungen und Todesschwadronen ermordeten systematisch 2000-3000 Mitglieder der neuen Partei. Amnesty International machte im April 1988 auf Beteiligung des Militärs an diesen Tötungsaktionen aufmerksam, was die Regierung natürlich abstritt.(2)
Man könnte nun behaupten, dass sich in den letzten 20 Jahren die Situation in Kolumbien geändert hat und so ein Massaker nicht mehr möglich wäre, aber die Zahlen sprechen dagegen. Laut der Kolumbianischen Juristenkommission wurden im Zeitraum vom 7. August 2002 bis zum 7. August 2006 11.292 Personen aus politischen Gründen ermordet oder zum Verschwinden gebracht und weitere 8.810 Personen verloren im Rahmen von Gefechten ihr Leben. Bei den Morden, bei denen die Täterschaft eruiert werden konnte, zeigt sich folgendes Bild: 75,15% fallen in die Verantwortung des Staates, für 14,17% war die Armee direkt verantwortlich und bei 60,98% aufgrund ihrer Toleranz oder Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen. Die Guerilla wird für 24,83% der Morde verantwortlich gemacht.(3)
Seit Beginn der 90-er Jahre wurden in Kolumbien über 2.200 GewerkschafterInnen ermordet und knapp 140 entführt. Mehr als 3.400 Todesdrohungen gegen GewerkschafterInnen wurden dokumentiert.(4)
Im laufenden Jahr wurden bereits 26 Morde an gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 39 Morde. Vergleicht man die entsprechenden Zeiträume beider Jahre, so ergibt sich ein Anstieg der Morde um 71 Prozent.(5)
Wenn schon gegen friedliche Gewerkschafter so radikal vorgegangen wird, kann man sich vorstellen wie gegen ehemaligen Guerilleros vorgegangen werden würde.
Diese Fakten sind auch der FARC bekannt und deshalb werden die Rebellen nicht so schnell ihre Waffen niederlegen.
Quellen:
(1) Netzeitung: «Tauscht Gewehre gegen Rosen»
(2) Wikipedia
(3) Arbeitsgruppe Schweiz - Kolumbien ask: Jahresbericht 2006
(4) Amnesty International: Kolumbien: Gefährlicher Alltag für GewerkschafterInnen
(5) Amerika21.de: Lebensgefahr für Gewerkschafter
Dienstag, 20. Mai 2008
Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter!
Nachdem die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) in einem dpa-Interview einen Frontalangriff gegen Venezuela gestartet hat und die Staatschefs Lateinamerikas aufforderte Venezuela zu isolieren, ließ Hugo Chávez die deutsche Kanzlerin wissen, dass er sich nicht den Mund verbieten lässt.
Dabei erwähnte der venezolanische Präsident auch, dass Angela Merkel derselben Rechten angehöre, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat. Diese Aussage brachte viele Medien dazu gegen Chávez zu wettern und zu behaupten, dass er Merkel mit Hitler vergleiche.
Auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte, dass die Aussage des venezolanischen Präsidenten „inhaltlich, sachlich und historisch unvertretbar“ sei. Was würde wohl Gusenbauers Idol Bruno Kreisky über die Äußerungen des derzeitigen österreichischen Bundeskanzlers sagen? Höchst wahrscheinlich: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ Denn Chávez' Beschreibung ist historisch vollkommen korrekt.
Ein kleiner Blick in ein Lexikon verrät, dass Unterstützer Hitlers oft aus dem Rechtskonservativen-Lager kamen. So stimmte die Deutsche Zentrumspartei für Hitlers Ermächtigungsgesetz und ebnete somit den Weg für die Nazi-Diktatur. Die CDU, welche nach der Diktatur gegründet wurde, bestand im Wesentlichen aus ehemaligen Mitgliedern der Zentrumspartei (u.a. Konrad Adenauer). Auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden in die CDU eingebunden.
Bis heute unterstützt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die extreme Rechte in Venezuela und Lateinamerika. Beim Putsch 2002 in Venezuela gegen den Staatspräsidenten Hugo Chávez spielte die rechtspopulistische Partei Primero Justicia eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Partei wurde und wird weiterhin von der Konrad-Adenauer-Stiftung gestützt.
In den Mainstream-Medien wird man wohl nie die ganze Wahrheit über die Worte des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez finden, ebensowenig wie man neutrale Informationen über Venezuela erhalten wird.
Mit dem gleichen Problem schlägt sich Kuba nun schon seit fast 50 Jahren herum. Fidel Castro fasste die Medienmanipulationen am 04.12.1971 so zusammen: „Die Geschichte unserer Länder schreiben andere Länder. Die Geschichte der kubanischen Revolution ist von internationalen Agenturen im Dienst der Monopole geschrieben worden.“
Weiterführende Artikel:
- Deutsche Medien: Wollt Ihr den definitiven Hitler-Vergleich?
- Aló Presidente: Chávez spricht über Lula, Merkel und Europa
- Caracas: Merkel versucht zu spalten
- CDU baut an ideologischer Mauer durch Lateinamerika
- CDU-Stiftung in Venezuela: Unterstützung für Putschisten?
- Konrad-Adenauer-Stiftung macht Front gegen "zunehmenden Populismus" in Lateinamerika
Dienstag, 6. Mai 2008
Tag der Pressefreiheit
Anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ lud die Onlineplattform der Tageszeitung „der Standard“ Rubina Möhrig, die österreichische Präsidentin der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, zum online Chat ein. User konnten Fragen stellen, welche von der Journalistin online beantwortet wurden.
Im Verlauf des Chats wurde schnell klar, dass lediglich Fragen gestellt werden konnten, die Frau Möhrig genehm waren. Kritik an „Reporter ohne Grenzen“ wurde nicht zugelassen. Fragen nach der fehlenden Berichterstattung von „Reporter ohne Grenzen“ über den Fall des Journalisten Mumia Abu-Jamal wurden nicht veröffentlicht. Genauso wenig wurden User-Anfragen bezüglich der zweifelhaften Geldquellen der Organisation beantwortet. Lediglich eine Frage des Users „ Welke Nelke“, der behauptete, dass „Reporter ohne Grenzen“ von der CIA finanziert wird, wurde veröffentlicht. Und dies aus gutem Grund, denn Rubina Möhrig konnte mit reinem Gewissen dieser Unterstellung entgegentreten.
Der Benutzer „Welke Nelke“ verwechselte anscheinend die CIA mit dem National Endowment for Democracy (NED), denn die Behauptungen, dass „Reporter ohne Grenzen“ von der CIA finanziert wird, sind nicht belegt. Ganz anders ist es bei der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation NED, die im Interesse der US-Regierung agiert und von dieser auch finanziert wird. Allen Weinstein, einer der NED-Gründer, sagte in einem Interview in der Washington Post im Jahr 1991 über die Arbeitsweise der NED: „Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan.“
Fragen bezüglich dieser Finanzquelle wurden nicht veröffentlicht. Auch Fragen bezüglich Pressefreiheit in westlichen Ländern wurden großteils abgewürgt. Dies passt auch zum Profil der Organisation, welche westliche Länder stets mit Samthandschuhen anfasst. In einem Interview aus dem Jahr 2001 erklärte der Generalsekretär Robert Ménard auf die Frage, warum „Reporter ohne Grenzen“ mit keinem Wort die Pressekonzentration in Frankreich kritisiert hat: „Damit würden wir das Risiko eingehen, einige Journalisten zu verstimmen, uns die großen Pressebarone zum Feind machen und uns den Zorn der Wirtschaft zuziehen. Aber um in die Medien zu kommen, brauchen wir die Mithilfe der Journalisten, die Unterstützung der Pressebarone und das Geld der Wirtschaft“
Es wäre auch kontraproduktiv für „Reporter ohne Grenzen“ primär Medienkartelle zu beklagen, denn zu ihren Unterstützern gehören u.a. genau diese. Und das ist auch ein Mitgrund warum diese Organisation immer noch hohes Ansehen genießt. Ein weiterer Grund ist deren PR-Arbeit, die von der bekannten Werbeagentur Saatchi & Saatchi unterstützt wird.
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