Freitag, 1. August 2008

Dumm, Dümmer, Stern

Einige Anmerkungen zum Artikel "Kuba: Ende der sozialistischen Märchen" welcher in der online Ausgabe des Revolverblattes "Stern" veröffentlicht wurde:

Vor allem die weltweite Nahrungsmittelkrise setzt dem Inselstatt [sic!] kurz vor seinen 50-jährigen Revolutionsfeierlichkeiten im Januar arg zu. Raul Castro reagierte pragmatisch und so ganz und gar nicht kommunistisch: Er gab das brachliegende Ackerland Kubas für die private Landwirtschaft frei.


Schon seit 2005 versucht Kuba schon die Importabhängigkeit zu verringern. Die weltweite Nahrungsmittelkrise, beschleunigte die Bestrebungen. Die Diskussion in Kuba zu der weltweiten Krise, die u.a. durch die vermehrte Produktion von Agrotreibstoffen hervorgerufen wurde, begann nach dem Fidel Castro in einem Kommentar auf die Gefahren des "Biosprits" hinwies.

Außerdem wird das brachliegende Land zukünftig nicht nur "für die private Landwirtschaft freigegeben". Raúl Castro sagte: "Die Mittel werden denen zur Verfügung gestellt, die effizient wirtschaften, sei es eine staatliche Farm, eine Kooperative oder ein kleiner Bauer"

In der veröffentlichten Verordnung hieß es dann, dass Privatpersonen bis zu 13,42 Hektar Land für zunächst zehn Jahre pachten können. Private Landwirte, die bereits über Nutzflächen verfügen, dürfen ihren Besitz auf maximal 40,26 Hektar erhöhen. Außerdem soll ein Teil der brach liegenden Ackerflächen an staatliche Betriebe und Kooperativen gehen. (1)

(Raúl) Castro bereitet seine Landsleute auf schwere Zeiten vor, statt Ihnen sozialistische Märchen aufzutischen


Märchen tischte Fidel Castro noch nie auf. Der Revolutionsführer betrachtete seine Arbeit kritisch und informierte darüber auch die Bevölkerung.

Die derzeitigen Reformen, die in Kuba stattfinden, sind auf eine Rede von Fidel Castro zurückzuführen. Am 17. November 2005 in der Aula Magna der Universität Havanna gab Fidel der Bevölkerung zu verstehen, dass Veränderungen nötig sein werden um den Fortbestand der Revolution zu garantieren. Bis zu seiner Erkrankung arbeitete er an der "Energie-Revolution", die durch Stromeinsparungen (alte Elektrogeräte wurden mit neuen energiesparenden ausgetauscht, Glühlampen wurden mit Energiesparlampen ausgetauscht) und der Dezentralisierung der Energieversorgung den Kubanern eine stabile Energieversorgung ermöglichte.

Am 26. Juli 2007 führte Raúl Castro die Erneuerungen fort und rief die Bevölkerung zu einer breit angelegten Diskussion auf. Bis zum Oktober 2007 gab es 215.687 Versammlungen im ganzen Land. Aus den 3.255.344 Wortmeldungen ergaben sich 1.300.000 Anträge, die analysiert wurden. (2)

Diese Debatten boten die Grundlage für die Reformen.

Auch politisch scheint das Eis zu brechen: Vor wenigen Tagen gründeten Oppositionspolitiker nahezu ungestört eine sozialdemokratische Partei in Kuba


Diese Partei ist ein Zusammenschluss von drei anderen Parteien, die es schon länger gab und die ebenfalls toleriert wurden. Außerdem muss man wissen, dass in Kuba nur "Oppositionelle" verhaftet werden, die Gelder von der USA annehmen oder Terroranschläge verüben.

Insgeheim hofft die Castro-Riege wohl auf einen McCain-Erfolg


Aus den Kommentaren, die Fidel Castro für die kubanische Presse schreibt, entsteht ein anderes Bild. In den Reflexionen Der Präsidentschaftskanditat der Republikaner und Die Rundreise von McCain und die eindeutige Zweckbestimmung der 4. Flotte bezieht er deutlich Stellung gegen McCain. In der Reflexion "Die zynische Politik des Imperiums" wird klar, dass Fidel Castro Obama vorzieht.

Auch in sonstigen Stellungnahmen geht hervor, dass McCain nicht unterstützt wird.

Und vielleicht fällt dann sogar eines Tages der US-Boykott, der so gerne als Alibi für viele Missstände herhalten muss.


Ein Alibi ist die US-Blockade mit Sicherheit nicht. Sie verursacht jährlich einen Schaden von 2 Milliarden Dollar für Kuba.

Quellen:
(1) Neues Deutschland: »Fidel und Raúl haben ihre Rollen verändert«
(2) Rede von Raúl Castro am 28. Dezember 2007 vor der Nationalversammlung der Poder Popular

Montag, 28. Juli 2008

Venezolanische "Misswirtschaft" in Zahlen

In unseren Medien wird die Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez oft als katastrophal dargestellt. Fast in jedem Artikel über Venezuela wird über "Misswirtschaft" berichtet.

Wenn man sich mit den Wirtschaftskennzahlen beschäftigt, sieht das Bild ganz anders aus. Die venezolanische Regierung ist nicht nur erfolgreich bei der Sozialpolitik (z.B. Armutsbekämpfung), sondern auch in der herkömmlichen Wirtschaftspolitik.

Eine Untersuchung des US-amerikanischen Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung mit Sitz in Washington beschäftigte sich mit diesem Thema genauer und veröffentlichte die Studie "Die venezolanische Wirtschaft in den Zeiten Chávez’". Eine kurze deutschsprachige Zusammenfassung der Analyse findet man bei der Linkszeitung. Die komplette aktualisierte Studie in Englisch finden Sie hier im Anschluss. Desweiteren finden Sie unter der Studie auch noch weitere Wirtschaftskennzahlen, die für sich selbst sprechen:




Wirtschaftswachstum

Bruttoinlandsprodukt (Veränderung in %, real)

1998: -1%
1999: -7,2%
2000: +3,2%
2001: +2,8%
2002: -8,9% (Putsch)
2003: -7,7% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: +18,3%
2005: +10,3%
2006: +10,3%
2007: +8,4%
2008: +5,6% (Prognose)
2009: +3,5% (Prognose)

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Wikipedia


Wirtschaftswachstum nach Sektoren (real, %) - 2007

verarbeit. Industrie +7,2; Baugewerbe +13,3; Handel +16,9; Transport/Logistik +13,5; Telekommunikation +20,0; Immobilien u. Unternehmensdienstl. +6,6; Erdöl -4,2; Elektrizität/Wasser +2,3; Bergbau +2,0; Finanzen +17,0

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft

Anteil und Wachstum des BIP nach erzeugenden Wirtschaftszweigen 2005


Erdöl: 16,0% (+1,7%); Industrie 17,2% (+9,1%); Öff. Dienstleistungen: 12,4% (+8,0%); Imm./Untern-Dienstlstg. 9,9% (+6,7%); Handel 9,2% (+19,5%); Baugewerbe 5,7% (+20,1%); Transport, Logistik 3,5% (+12,9%); Telekommunikation 3,3% (+19,8%); Finanzen (2,8%) (+30,8%); Sonstiges 20,0%

Die Wachstumsrate der Ölförderung ist gering, da der steigende Preis nicht in die Berechnung eingeht und die Fördermengen aufgrund der OPEC-Vereinbarungen gedrosselt werden.

Quelle: Amerika21.de

Inflation

1989: 81.0%
1990: 36.5%
1991: 31.0%
1992: 31.9%
1993: 45.9%
1994: 70.8%
1995: 56.6%
1996: 103.2%
1997: 37.6%
1998: 29.9%

Seit Chavez:

1999: 20.0%
2000: 13.4%
2001: 12.3%
2002: 31.2% (Putsch)
2003: 27.1% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 19,2%
2005: 16%
2006: 13,7%
2007: 18,7%

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Venezuela-Info


Arbeitslosigkeit

2003: 16,8%
2004: 15,3%
2005: 12,2%
2006: 10,0%
Okt. 2007: 7,2%

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft und Venezuela-Aktuell


Anteil der in Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung

1998: 50,4%
1999: 48,7%
2000: 46,3%
2001: 45,4%
2002: 55,4% (Putsch)
2003: 62,1% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 53,9%
2005: 43,7%
2006: 39,7%

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft

Anteil der in extremer Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung

1998: 20,3%
1999: 20,1%
2000: 18,0%
2001: 16,9%
2002: 25,0% (Putsch)
2003: 29,8% (Sabotage der Ölindustrie durch die Opposition)
2004: 22,5%
2005: 17,8%
2006: 12,9%

Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft

Freitag, 25. Juli 2008

Hat Chávez José María Aznar beleidigt?

Laut einer AFP-Meldung beleidigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez bei einem Gipfeltreffen in Chile Spaniens Ex-Regierungschef José María Aznar wiederholt als "Faschist"!

Jedoch glaube ich nicht, dass sich José María Aznar angegriffen fühlt. Man braucht sich nur seine Biografie in der Wikipedia ansehen:

Allerdings war er politisch schon in frühen Jahren bei den extremistischen "falangistas independientes" und in den 1970er Jahren federführend in einer an die Tradition der ursprünglichen faschistischen Organisation Falange Española der 1930er Jahre anknüpfenden Studentenorganisation (FES) aktiv und hielt in dieser Funktion u. a. Reden, in denen er sich klar gegen den Wandel zur Demokratie aussprach.

Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung "Fundación Nacional Francisco Franco", deren Aufgabe es ist, sich für das Ansehen des faschistischen Diktators Franco einzusetzen, über das Kulturministerium mit erheblichen Subventionen unterstützte.


Von 1990 bis 2004 war José María Aznar Vorsitzender der Partido Popular. Hier einige Zitate aus Wikipedia über diese Partei:

Die spanische Volkspartei (span. Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.

Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus.

Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Der PP gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist.

Bis heute lehnt die Partei auch eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.


Wenn man sich mit den Fakten beschäftigt, muss man zum Schluss kommen, dass Hugo Chávez José María Aznar nicht beleidigt hat!

Kuba hat eine neue Partei

Drei kubanische Oppositionsgruppen haben sich zusammengeschlossen gründeten die sozialdemokratische Partei Arco Progresista (Fortschrittspartei). Im Westen wurde diese neue Gruppierung gefeiert und fast in jeder Zeitung wurde darüber berichtet. Aber was steckt dahinter? Wie mächtig ist diese neue Partei?

Laut Agentur-Meldungen waren beim Gründungsparteitag am 19.07.2008 50 Mitglieder anwesend.(1) Der Sprecher der Partei Manuel Cuesta Morúa spricht von 400 Mitgliedern und 2000 Helfern.(2)

Bei einer Einwohnerzahl von 11,4 Millionen Menschen nur 2000 Leute zu "mobilisieren" ist erbärmlich. Dennoch merkte das Springer-Blatt "Die Welt" bei ihrem Artikel über diese neue Gruppierung an, dass eine Reaktionen der Staatsführung aus steht. Aber was genau soll die Staatsführung zu einer Partei sagen, die so gut wie keine Unterstützer im Land hat? Das wäre so als würde sich in Deutschland Angela Merkel zu der "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" äußern, obwohl diese wahrscheinlich einflussreicher als die Partido Arco Progresista ist!


Quellen:
(1) derstandard.at: Oppositionsgruppen gründen Partei: "Kuba braucht Wiedergeburt"
(2) sueddeutsche.de

Dienstag, 22. Juli 2008

Israelischer Soldat schoss auf gefesselten Palästinenser

Ein israelischer Soldat schoss aus nächster Nähe mit einem Hartgummi-Geschoß auf die Füße eines gefesselten Palästinensers. Die israelische NGO B'tselem veröffentlichte ein Video des Vorfalles.



Der Soldat wurde für ein Verhör festgenommen, ist aber mittlerweile wieder frei. Er gab laut des Berichtes während einer Befragung an, sein Kommandant habe ihm den Schießbefehl erteilt. Der Vorgesetzte, der den Palästinenser während des Vorfalls am Arm festhielt, stritt dies jedoch ab. Beide sollen sich zur Klärung nun einer Lügendetektor-Untersuchung unterziehen.

Der Vorfall ereignete sich vor zwei Wochen bei einer Demonstration gegen die israelische Sperranlage in dem Dorf Naalin im besetzten Westjordanland.

Der 27 Jahre alte Ashraf Abu Rahma gab später an, er sei von einem Militärarzt wegen seiner leichten Verletzung behandelt und dann wieder freigelassen worden.

Montag, 21. Juli 2008

Warum die FARC ihre Waffen nicht niederlegen wird

Die ehemalige Gefangene der Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Ingrid Betancourt rief bei einer Demonstration in Paris gegen die Rebellen den Anführer der Organisation, Alfonso Cano, zu Frieden auf. "Verstehe, dass jetzt Zeit ist, das Blutvergießen zu beenden, dass die Zeit gekommen ist, Gewehre mit Rosen zu tauschen"(1)

Ein Teil der FARC tauschte schon einmal die Gewehre gegen Rosen. Im Jahr 1986 gründeten Mitglieder der FARC und der Kommunistischen Partei die Partei "Unión Patriótica". Mit dieser wollten sie auf legalem Weg ihre Ziele erreichen. Das Ergebnis: paramilitärische Gruppierungen und Todesschwadronen ermordeten systematisch 2000-3000 Mitglieder der neuen Partei. Amnesty International machte im April 1988 auf Beteiligung des Militärs an diesen Tötungsaktionen aufmerksam, was die Regierung natürlich abstritt.(2)

Man könnte nun behaupten, dass sich in den letzten 20 Jahren die Situation in Kolumbien geändert hat und so ein Massaker nicht mehr möglich wäre, aber die Zahlen sprechen dagegen. Laut der Kolumbianischen Juristenkommission wurden im Zeitraum vom 7. August 2002 bis zum 7. August 2006 11.292 Personen aus politischen Gründen ermordet oder zum Verschwinden gebracht und weitere 8.810 Personen verloren im Rahmen von Gefechten ihr Leben. Bei den Morden, bei denen die Täterschaft eruiert werden konnte, zeigt sich folgendes Bild: 75,15% fallen in die Verantwortung des Staates, für 14,17% war die Armee direkt verantwortlich und bei 60,98% aufgrund ihrer Toleranz oder Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen. Die Guerilla wird für 24,83% der Morde verantwortlich gemacht.(3)

Seit Beginn der 90-er Jahre wurden in Kolumbien über 2.200 GewerkschafterInnen ermordet und knapp 140 entführt. Mehr als 3.400 Todesdrohungen gegen GewerkschafterInnen wurden dokumentiert.(4)

Im laufenden Jahr wurden bereits 26 Morde an gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 39 Morde. Vergleicht man die entsprechenden Zeiträume beider Jahre, so ergibt sich ein Anstieg der Morde um 71 Prozent.(5)

Wenn schon gegen friedliche Gewerkschafter so radikal vorgegangen wird, kann man sich vorstellen wie gegen ehemaligen Guerilleros vorgegangen werden würde.

Diese Fakten sind auch der FARC bekannt und deshalb werden die Rebellen nicht so schnell ihre Waffen niederlegen.

Quellen:
(1) Netzeitung: «Tauscht Gewehre gegen Rosen»
(2) Wikipedia
(3) Arbeitsgruppe Schweiz - Kolumbien ask: Jahresbericht 2006
(4) Amnesty International: Kolumbien: Gefährlicher Alltag für GewerkschafterInnen
(5) Amerika21.de: Lebensgefahr für Gewerkschafter

Dienstag, 20. Mai 2008

Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter!

Es ist verblüffend, dass der venezolanische Präsident Hugo Chávez anscheinend mehr Ahnung von der deutschen Geschichte hat, als sämtliche deutschsprachigen Medien und Nachrichtenagenturen.

Nachdem die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) in einem dpa-Interview einen Frontalangriff gegen Venezuela gestartet hat und die Staatschefs Lateinamerikas aufforderte Venezuela zu isolieren, ließ Hugo Chávez die deutsche Kanzlerin wissen, dass er sich nicht den Mund verbieten lässt.

Dabei erwähnte der venezolanische Präsident auch, dass Angela Merkel derselben Rechten angehöre, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat. Diese Aussage brachte viele Medien dazu gegen Chávez zu wettern und zu behaupten, dass er Merkel mit Hitler vergleiche.

Auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte, dass die Aussage des venezolanischen Präsidenten „inhaltlich, sachlich und historisch unvertretbar“ sei. Was würde wohl Gusenbauers Idol Bruno Kreisky über die Äußerungen des derzeitigen österreichischen Bundeskanzlers sagen? Höchst wahrscheinlich: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ Denn Chávez' Beschreibung ist historisch vollkommen korrekt.

Ein kleiner Blick in ein Lexikon verrät, dass Unterstützer Hitlers oft aus dem Rechtskonservativen-Lager kamen. So stimmte die Deutsche Zentrumspartei für Hitlers Ermächtigungsgesetz und ebnete somit den Weg für die Nazi-Diktatur. Die CDU, welche nach der Diktatur gegründet wurde, bestand im Wesentlichen aus ehemaligen Mitgliedern der Zentrumspartei (u.a. Konrad Adenauer). Auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden in die CDU eingebunden.

Bis heute unterstützt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die extreme Rechte in Venezuela und Lateinamerika. Beim Putsch 2002 in Venezuela gegen den Staatspräsidenten Hugo Chávez spielte die rechtspopulistische Partei Primero Justicia eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Partei wurde und wird weiterhin von der Konrad-Adenauer-Stiftung gestützt.

In den Mainstream-Medien wird man wohl nie die ganze Wahrheit über die Worte des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez finden, ebensowenig wie man neutrale Informationen über Venezuela erhalten wird.

Mit dem gleichen Problem schlägt sich Kuba nun schon seit fast 50 Jahren herum. Fidel Castro fasste die Medienmanipulationen am 04.12.1971 so zusammen: „Die Geschichte unserer Länder schreiben andere Länder. Die Geschichte der kubanischen Revolution ist von internationalen Agenturen im Dienst der Monopole geschrieben worden.“

Weiterführende Artikel:

Dienstag, 6. Mai 2008

Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ lud die Onlineplattform der Tageszeitung „der Standard“ Rubina Möhrig, die österreichische Präsidentin der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, zum online Chat ein. User konnten Fragen stellen, welche von der Journalistin online beantwortet wurden.

Im Verlauf des Chats wurde schnell klar, dass lediglich Fragen gestellt werden konnten, die Frau Möhrig genehm waren. Kritik an „Reporter ohne Grenzen“ wurde nicht zugelassen. Fragen nach der fehlenden Berichterstattung von „Reporter ohne Grenzen“ über den Fall des Journalisten Mumia Abu-Jamal wurden nicht veröffentlicht. Genauso wenig wurden User-Anfragen bezüglich der zweifelhaften Geldquellen der Organisation beantwortet. Lediglich eine Frage des Users „ Welke Nelke“, der behauptete, dass „Reporter ohne Grenzen“ von der CIA finanziert wird, wurde veröffentlicht. Und dies aus gutem Grund, denn Rubina Möhrig konnte mit reinem Gewissen dieser Unterstellung entgegentreten.

Der Benutzer „Welke Nelke“ verwechselte anscheinend die CIA mit dem National Endowment for Democracy (NED), denn die Behauptungen, dass „Reporter ohne Grenzen“ von der CIA finanziert wird, sind nicht belegt. Ganz anders ist es bei der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation NED, die im Interesse der US-Regierung agiert und von dieser auch finanziert wird. Allen Weinstein, einer der NED-Gründer, sagte in einem Interview in der Washington Post im Jahr 1991 über die Arbeitsweise der NED: „Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan.“

Fragen bezüglich dieser Finanzquelle wurden nicht veröffentlicht. Auch Fragen bezüglich Pressefreiheit in westlichen Ländern wurden großteils abgewürgt. Dies passt auch zum Profil der Organisation, welche westliche Länder stets mit Samthandschuhen anfasst. In einem Interview aus dem Jahr 2001 erklärte der Generalsekretär Robert Ménard auf die Frage, warum „Reporter ohne Grenzen“ mit keinem Wort die Pressekonzentration in Frankreich kritisiert hat: „Damit würden wir das Risiko eingehen, einige Journalisten zu verstimmen, uns die großen Pressebarone zum Feind machen und uns den Zorn der Wirtschaft zuziehen. Aber um in die Medien zu kommen, brauchen wir die Mithilfe der Journalisten, die Unterstützung der Pressebarone und das Geld der Wirtschaft“

Es wäre auch kontraproduktiv für „Reporter ohne Grenzen“ primär Medienkartelle zu beklagen, denn zu ihren Unterstützern gehören u.a. genau diese. Und das ist auch ein Mitgrund warum diese Organisation immer noch hohes Ansehen genießt. Ein weiterer Grund ist deren PR-Arbeit, die von der bekannten Werbeagentur Saatchi & Saatchi unterstützt wird.

Weitere Artikel zu diesem Thema:


Dienstag, 22. April 2008

Wer ist jetzt Hinrichtungsweltmeister?

Wie man in fast allen Medien lesen konnte ist laut der Organisation amnesty international die Volksrepublik China "Hinrichtungsweltmeister". So gingen mindestens 470 Hinrichtungen auf das Konto der gelben Gefahr! Platz zwei erreichte der böse Iran mit 317. Die ganze Liste kann man sich bei amnesty online ansehen.

Die Liste ist zwar interessant und wahrscheinlich gut gemeint, aber leider wurde sie falsch gereiht, denn Hinrichtungen muss man in der Relation zu der Bevölkerungszahl sehen. Und wenn man das macht, ergibt sich folgende Liste:


Das blöde an der Liste ist, dass China "nur" noch auf Platz 13 landet und dadurch das China-Bashing in den Medien weniger Wirkung hätte.

Die Zahlen in der Liste stammen von amnesty international und der CIA